AGB WebHosting

Nachfolgend sehen Sie meine AGB für WebHosting:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für WebHostingverträge

Stand: 18. August 2002

Harbeck Internet Service
Inh. Mathias Harbeck
Küstersweg 22a
21079 Hamburg

Sie können unsere AGB auch als .PDF-Datei herunterladen, um diese in Ruhe offline zu lesen (benötigt Acrobat Reader).

§1: Geltungsbereich

a) Die Firma Harbeck Internet Service, Inh. Mathias Harbeck, (im folgenden "Provider" genannt) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden "Kunde" genannt) ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

b) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Provider die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuungunsten des Kunden ändert. Der Provider weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

c) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Provider und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.

§2: Leistungen des Providers

a) Der Provider verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.

b) Der Provider leistet bei Webhosting-Verträgen technische Unterstützung auf Email-Basis. Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht des Providers. Vielmehr ist eine freiwillige Serviceleistung des Providers auf Gefälligkeitsbasis, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Der Provider ist bemüht, alle Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Der Provider verpflichtet sich, auf Zeiträume, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird, vorab durch Email oder in sonst geeigneter Form aufmerksam zu machen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte "Hotline"-Leistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.

c) Soweit der Provider kostenlose Leistungen und Dienste erbringt (z.B. kostenlose Einrichtung von Email-Adressen), können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.

§3: Obliegenheiten des Kunden

a) Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Account produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner oder die Bezeichnung seiner Email-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte anzubieten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verpflichtet sich der Kunde ferner, dem Provider alle daraus entstehenden Schäden zu ersetzen sowie eine angemessenen Aufwandsgebühr zu zahlen.

b) Der Provider ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß §3a unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Der Provider wird den Kunden schnellstmöglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

c) Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Insbesondere sind vom Provider überlassene Paßwörter geheim zu halten. Wenn die begründete Vermutung besteht, daß ein unberechtigter Dritter davon Kenntnis erlangt hat, sind die Paßwörter unverzüglich zu ändern oder deren Änderung zu veranlassen.

d) Der Kunde hat in seine Email-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

e) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Emails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden Emails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Provider berechtigt, das Account/die Präsenz unverzüglich zu sperren.

f) Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Der Kunde verpflichtet sich, auf den beim Provider abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

g) Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz). Sofern aufgrund von Gesetzen weitere Angaben erforderlich sind, verpflichtet sich der Kunde, auch diese Daten anzugeben.

§4: Änderung von Kundendaten / Datenschutz

a) Der Kunde hat dem Provider unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie jede Änderung in seiner Person (z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

b) Der Provider weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

c) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§5: Haftung

a) Für etwaige Schäden haftet der Provider für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls der Provider oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Providers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Dies gilt auch in bezug auf die Nutzung der Internet-Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.

b) Bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware) gilt die unter lit. a) genannte Haftungsregelung. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 72 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl des Providers rückerstattet oder verrechnet.

c) Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Providers auf solche typischen Gefahren begrenzt, die für den Provider zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang.

§6: Datensicherung

Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server des Providers befinden. Der Provider ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Providers beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden.

§7: Kündigung

a) Sofern nicht anders angegeben, sind alle vom Provider angebotenen Webhosting-Vertragspakete jederzeit von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündbar. Sofern Domains Gegenstand des Vertrages oder zusätzlicher, ebenfalls zu kündigenden Vereinbarungen sind, wird ferner auf §10 und §7b und die sich daraus ergebenden Abweichungen verwiesen.

b) Soweit vom Provider vertragsbedingte Vorleistungen (z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain-Registrierungsbehörden) erbracht wurden, kann der Provider im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wir dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des Providers entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.

c) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

§8: Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw.), die die Leistung des Providers wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Provider, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Provider unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.

§9: Zahlungsbedingungen

a) Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

b) Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Account-Gebühren jeweils für einen Monat und Gebühren für zusätzliche Domains jeweils für ein Jahr (DE-Domains) bzw. zwei Jahre (sonstige Domains) im Voraus zahlbar. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig (sofern bei Monatszahlungen eine Ganzjahresrechnung erstellt wurde, ist die Zahlung bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats fällig).

c) Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden.

d) Ist der Kunde mit der Zahlung für gemieteten Speicherplatz oder zugehörige Domains in Verzug, so ist der Provider berechtigt, die Internet-Präsenz zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Für die Sperrung und die Wiederfreistellung der Präsenz können angemessene Entgelte erhoben werden.

e) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der dem Anbieter entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche des Anbieters, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.

f) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages (in der Regel ein Betrag, der zwei Monatsentgelten entspricht) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Providers wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist der Provider berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.

g) Der Provider garantiert grundsätzlich eine Preisstabilität für die im Webhosting-Vertrag festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen. Der Provider weist den Kunden im Bedarfsfalle auf dieses Kündigungsrecht hin.

h) Alle Zahlungen sind in EUR (Euro) zu erbringen, zuzüglich der vom Provider abzuführenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§10: Domains

a) Domains haben im Falle von DE-Domains eine Laufzeit von jeweils einem Jahr und im Falle von COM/NET/ORG-Domains von jeweils zwei Jahren. Sofern die Domains nicht 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wurden, verlängern sie sich automatisch um eine weitere Laufzeit. Die Gebühren sind, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus zu bezahlen und werden bei vorzeitiger Kündigung nicht erstattet.

b) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Zur Zeit der Erstellung dieses Dokuments waren diese u.a. unter den nachfolgenden Links zu finden.
Für DE-Domains:
- http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html
- http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html
Für COM/NET/ORG-Domains:
- http://www.icann.org/udrp/udrp.htm
Sollten sich diese Richtlinien/Bedingungen ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Provider und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

c) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Provider übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

d) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider, dessen Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

e) Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

f) Bei einer Paket- oder Domain-Kündigung gibt der Kunde dem Provider unaufgefordert bekannt, wie mit den betroffenen Domains verfahren werden soll. In der Regel beschränkt sich die Wahl auf die Löschung der Domain oder den Wechsel zu einem anderen Provider. Sofern diese Bekanntgabe nicht innerhalb von vier Wochen nach erfolgter Kündigung dem Provider vorliegt, ist der Provider berechtigt, die betroffenen Domains des Kunden freizugeben. Dem Kunden ist bekannt, dass dies je nach Vergabe-Organisation den Verlust/die Löschung der Domain bedeuten kann. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

g) Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC (bei DE-Domains; bei übrigen Domains entsprechend bei den zugehörigen Organisationen) sowie ggf. in damit verbundenen Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

§11: Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Provider und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

§12: Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges

a) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Providers. Der Provider kann seine Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Hamburg, Deutschland.

b) Der unter lit. a) Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

c) Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

d) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

e) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.